Am Mittwoch, den 9. März, hat die Regierung die ersten Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen des starken Anstiegs der Kraftstoffpreise verabschiedet. Neben der Abschaffung der obligatorischen Beimischung von Biokomponenten zu Kraftstoffen hat die Regierung auf die hohen Preise auch mit der Abschaffung der Kfz-Steuer für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen reagiert. Die Regierung sieht die Maßnahme vor allem als Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, wobei es eine dauerhafte Abschaffung sein soll.

Die zur Umsetzung des Vorbezeichneten notwendige Novelle des Straßensteuergesetzes wird derzeit vom Finanzministerium vorbereitet. Es ist beabsichtigt, den Vorschuss für das erste Quartal 2022 mit Fälligkeit 15. 4. 2022 aufzuheben. Sollte die Gesetzesänderung nicht rechtzeitig verabschiedet werden, ist ein Generalerlass des Finanzministers zugesagt.

Derzeit wird auch ein Verzicht auf Vorauszahlungen (nicht jedoch auf Steuerzahlungen als solche) auch für Fahrzeuge über 12 Tonnen erwägt.