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| October 2, 2017

Die Steuerverwaltung hat bei der Sicherstellung der Steuern beschlossen, entgegenkommend vorzugehen, und sie hat eine neue methodische Weisung vorbereitet.

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Die auf Sicherung gerichtete Anordnung ist ein Instrument, das die Finanzverwaltung in Fällen verwendet, in denen ein Verdacht auf das Risiko, dass das Steuersubjekt keine Steuer in den Staatshaushalt abführt, besteht.

Im neuen Entwurf der methodischen Anweisung wird die Steuerverwaltung vor dem Erlass der auf Sicherung gerichteten Anordnung dem Steuersubjekt alternative Möglichkeiten der Zahlung der Kaution erklären, zum Beispiel die Haftung eines Dritten, das am Vermögen eines Dritten eingerichtete Pfandrecht, finanzielle Garantien oder andere gesetzlichen Weisen der Absicherung, so dass die Geschäftsaktivitäten nicht verhindert werden oder das Vermögen nicht außerhalb der Reichweite der Finanzverwaltung verbracht wird. Die Finanzverwaltung wird auch die Qualitätsanforderungen auf die Begründung jeder auf Sicherung gerichteten erlassenen Anordnung erhöhen.

Die Vorteile und Nachteile und die spezifische Form der methodischen Anweisung wird die Finanzverwaltung bereits in einem Seminar zur auf Sicherung gerichteten Anordnung im Oktober erläutern, der auf dem Boden des Obersten Verwaltungsgerichts unter Teilnahme der Vertreter der Kammer der Steuerberater, des Finanzministeriums, der Finanzverwaltung, des Obersten Verwaltungsgerichts und der Wirtschaftsverbände und weiterer Institutionen stattfinden wird.