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| November 20, 2018

Aktueller Stand der elektronischen Ertragserfassung (EET)

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Das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts vom Dezember 2017 hat in das System der elektronischen Ertragserfassung eingegriffen, und es hat ausgewählte Bestimmungen des Gesetzes Nr. 112/2016 Sb., über die elektronische Ertragserfassung, aufgehoben. Manche Bestimmungen wurden bereits mit der Wirkung zum 1. März 2018 aufgehoben, manche werden erst mit der Wirkung zum 1. Januar 2019 aufgehoben. Das tschechische Verfassungsgericht ließ dem Gesetzgeber ein ganzes Jahr für die Auseinandersetzung mit den Einwendungen. 

Die Novelle des Gesetzes über die elektronische Ertragserfassung, die das Gesetz in Übereinstimmung mit dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts regeln sollte, wurde in der letzten Sitzung der Abgeordnetenkammer nicht behandelt, und sie wurde auf die nächste Sitzung verschoben informiert. Bis Ende des Jahres 2018 wird die Novelle höchstwahrscheinlich nicht diskutiert und genehmigt. 

Im neuen Jahr wird daher kein Gesetz die Phasen drei und vier der Einführung der elektronischen Ertragserfassung regeln, und es wird außerdem auch die Verordnung, die eine Ausnahme für die elektronische Ertragserfassung der Sehbehinderten regelte, aufgehoben. Nach den Informationen des Finanzministeriums sollte die Novelle frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 genehmigt werden.