Neue Regelung der notwendigen Verteidigung

Veröffentlicht:
22. November 2021
Autor:
  • Grant Thornton Czech Republic
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Der Senat, das Oberhaus des Tschechischen Parlaments, hat einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, der eine Änderung des derzeitigen Konzepts des Instituts der notwendigen Verteidigung vorsieht. Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, die aus der Rechtsprechung abgeleiteten Schlussfolgerungen direkt in den Gesetzestext zu übernehmen, die Rechtssicherheit der Verteidiger zu stärken, um die Fälle zu minimieren, in denen ein Angegriffener es scheut, aus Angst vor seiner eigenen Strafverfolgung das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung zu nutzen, und gleichzeitig das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung zu erweitern, indem beispielsweise der Grundsatz "my house, my castle" berücksichtigt wird.

Wenn die Änderung in der vorgeschlagenen Form angenommen wird, würde sie für eine wesentlich größere Zahl von Fällen als bisher gelten und damit die Rechtssicherheit von Angegriffenen stärken.

Autor: Grant Thornton Czech Republic