Einkommen/Körperschaftssteuererklärung 2020 - Fristenübersicht

Veröffentlicht:
23. März 2021
Autor:
  • Petra Vaněčková
  • Jan Tahal

Das Ziel dieses Artikels ist es, auf die Verpflichtungen, die sich aus der geltenden wesentlich geänderten Gesetzgebung ergeben, und auch auf die Auswirkungen des Generalerlasses im Hinblick auf die jetzige epidemiologische Lage hinzuweisen.
          

  1. Fristen für die Einreichung der Einkommens-/Körperschaftssteuererklärung

Allgemeine Regeln

Wir waren lange Zeit daran gewöhnt, dass die Steuererklärung bis Ende März eingereicht wird und dass diejenigen, die von Steuerberatern beraten werden oder die der gesetzlichen Wirtschaftsprüfung unterliegen, die Steuererklärungen bis Ende Juni einreichen können. Infolge der Novelle der Abgabenordnung ändern sich diese Fristen. Die Frist für die Einreichung innerhalb von drei (3) Monaten nach der Steuerperiode bleibt, sie wird jedoch auf vier (4) Monate, d.h. für 2020 bis zum 3.5.2021 bei den elektronisch eingereichten Steuererklärungen, verlängert. Für den Steuerpflichtigen (sowohl bei der Einkommen- als auch bei der Körperschaftsteuer) läuft die gewöhnliche Frist bis zum 1.4.2021, egal ob er die Steuererklärung persönlich/per Post oder auf dem elektronischen Wege einreicht, die Verlängerung um einen Monat tritt ein, wenn die Steuererklärung nicht innerhalb der gewöhnlichen Frist eingereicht wird und wenn sie bis zum 3.5.2021 eingereicht wird.

Für die Steuerpflichtigen, für die die Steuererklärung ein Steuerberater einreicht und die die Frist von drei (3) Monaten nicht nutzen oder für diejenigen, die der gesetzlichen Wirtschaftsprüfung unterliegen, bleibt die Frist von sechs (6) Monaten ab dem Ende der Steuerperiode, d.h. sie läuft bis zum 1.7.2021. Die Zahlungsfristen hängen weiterhin von den Fristen für die Einreichung der Steuererklärung ab (näher dazu im Teil 2 dieses Artikels).

Neu ist weiterhin die Tatsache, dass im Falle der Vertretung seitens eines Beraters die Verpflichtung der Geltendmachung der Vollmacht innerhalb der gewöhnlichen Frist von drei (3) Monaten aufgehoben wurde. Der Nachweis der Vertretung kann jetzt innerhalb der Frist für die Einreichung der Steuererklärung vorgelegt werden. Wenn Sie bis zum 1.4. die Vollmacht für den Steuerberater nicht unterzeichnet haben, ist es kein Problem, die Steuererklärung kann trotzdem in der verlängerten Frist, d.h. bis Ende Juni, eingereicht werden. Gleichzeitig ist die Frist (1.4.2021) jetzt so festgelegt, dass sie auch die Steuerpflichtigen betrifft, für die die Steuererklärung der Steuerberater einreicht, und die sich jedoch entscheiden, sie innerhalb von drei (3) Monaten nach dem Ende der Steuerperiode einzureichen. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass die Steuerpflichtigen, die eine Überzahlung der Steuer ausgewiesen haben, bisher bis August auf die Erstattung warten mussten, wobei die Frist dafür bereits ab 1. April lief (diese Regel bezieht sich natürlich nicht auf die Gesellschaften, die der gesetzlichen Wirtschaftsprüfung unterliegen).

Der Vollständigkeit halber ergänzen wir, dass die Gesetzgebung den Steuerpflichtigen die Möglichkeit der Einreichung des Antrags auf die Verlängerung der Frist für die Einreichung der Steuererklärung gibt, der jedoch ordentlich begründet werden muss.  Die Frist kann höchstens um drei (3) Monate oder bis auf zehn (10) Monate ab dem Ende der Steuerperiode im Falle der ausländischen Einnahmen verlängert werden.

Wenn die Steuererklärung nicht innerhalb der ordentlichen Frist eingereicht wird, wird die Steuerverwaltung ein Bußgeld für die verspätete Einreichung der Steuererklärung auferlegen (§ 250 Abgabenordnung). Allerdings kann noch die sog. Schutzfrist von fünf (5) Tagen nach der Einreichungsfrist genutzt werden (hierbei wird noch keine Sanktion auferlegt).  Neu ist die Möglichkeit, bei der Steuerverwaltung den Erlass des Bußgelds aus Rechtfertigungsgründen zu beantragen.

 

Regeln nach dem Generalerlass vom 8.3.2021

Für die Steuerperiode 2020 gelten noch zusätzliche Änderungen. Auf der Grundlage des Generalerlasses der Finanzministerin können die Steuererklärung in Papierform ohne Sanktionen bis zum 3.5.2021 und die elektronische Steuererklärung sogar bis zum 1.6.2021 eingereicht werden. Der 1.7.2021 als Frist für die Einreichung der Steuererklärung der Gesellschaften, die der gesetzlichen Wirtschaftsprüfung unterliegen, oder für diejenigen, für die die Steuererklärung der Steuerberater erstellt, bleibt unverändert.

Hierbei weisen wir darauf hin, dass es sich nicht um die Verlängerung der Frist für die Einreichung der Steuererklärung handelt, sondern um den Erlass der Sanktionen, die eine negative Auswirkung auf die Ausstellung der Bestätigung über die Schuldlosigkeit haben könnten. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, wie bereits oben angegeben ist, dass sich dieser Beschluss lediglich auf die Steuerperiode 2020 bezieht.

  1. Zahlungsfristen der Einkommen-/Körperschaftsteuer

Allgemeine Regeln

Die Frist für die Zahlung der Steuer hängt mit der Frist für die Einreichung der Steuererklärung zusammen. D.h., die Steuer muss spätestens am letzten Tag der Frist für die Einreichung der Steuererklärung gezahlt werden (d.h. die Geldmittel müssen zu diesem Tag dem Bankkonto der Steuerverwaltung zugeschrieben werden). Auch für die Zahlung der Steuer gilt die sog. Schutzfrist, innerhalb deren keine Sanktionen auferlegt werden. Bei der Nichteinhaltung dieser Frist wird der Zins vorgeschrieben, falls die Steuer den Betrag von 1000 CZK übersteigt.


Wir weisen darauf hin, dass deren Prozentsatz ab dem 1.1.2021 gemindert wurde, und dieser wird jetzt nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Wenn der Steuerpflichtige die Steuer nicht zahlen kann, gibt es die Möglichkeit, einen Antrag auf die Vereinbarung des Zahlungskalenders oder auf die Verschiebung der Zahlung bei der Steuerverwaltung zu stellen.

Eine weitere Möglichkeit der Milderung der Auswirkungen der verspäteten Zahlung und der Verzugszinsen ist es, bei der Steuerverwaltung einen Antrag auf deren Erlass zu stellen. Wenn es Rechtfertigungsgründe gibt, kann die Steuerverwaltung auf die Verzugszinsen zum Teil oder vollständig verzichten.

Regeln für die Zahlung der Steuer nach dem Generalerlass der Finanzministerin vom 8.3.2021

In Bezug auf den Generalerlass der Ministerin, der die Einreichung der Steuererklärung einen Monat später ohne Sanktionen (bei den schriftlichen Steuererklärungen bis zum 3.5., bei den elektronischen bis zum 1.6.2021, ermöglicht, wird auf den Verzugszins für die verspätete Zahlung der Steuer bei der Einhaltung der folgenden Fristen verzichtet.

 

Übersichtstabelle der Fristen

 

Allgemein geltende Regeln für die Fristen

Fristen nach dem Generalerlass vom 8.3.2021

ESt., KSt. (nicht verlängerte Frist) - Einreichung und Zahlung bis zum  1.4.2021

ESt., KSt. bis 1.4.2021, bei Einreichung und Zahlung bis zum 3.5.2021, keine Sanktionen

ESt., KSt. (nicht verlängerte Frist) - Einreichung und Zahlung bis zum 3.5.2021

ESt., KSt. bis 3.5.2021, bei Einreichung und Zahlung bis zum 1.6.2021, keine Sanktionen

ESt., KSt. (nicht verlängerte Frist) - Einreichung und Zahlung bis zum 1.7.2021

ESt., KSt. Einreichung und Zahlung bis zum 1.7. 2021

Verwendete Abkürzungen: ESt. - Einkommensteuererklärung (natürliche Personen), KSt. - Körperschaftssteuererklärung.

Nicht verlängerte Frist = die grundlegende Frist von drei (3) Monaten ab dem Ende der Steuerperiode

Verlängerte Frist = Verlängerung der Frist auf vier (4) Monate ab dem Ende der Steuerperiode im Falle der elektronischen Einreichung innerhalb der grundlegenden Frist oder auf sechs (6) Monaten ab der Steuerperiode im Falle der Vertretung seitens eines Steuerberaters oder im Falle der Gesellschaften, die der gesetzlichen Wirtschaftsprüfung unterliegen.

 

  1. Übersichten der Sozial- und der öffentlichen Krankenversicherung

 

Sozialversicherung der Kleinunternehmer/Selbstständigen

Allgemeine Regeln

Eine natürliche Person, die mindestens einen Teil des Jahres die selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, ist verpflichtet, bei der jeweiligen Sozialversicherungsanstalt die Übersicht ihrer Einnahmen und Ausgaben aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit einzureichen. Diese Übersicht muss innerhalb eines Monats ab dem Ende der Frist für die Einreichung der Steuererklärung vorgelegt werden. Der Schuldbetrag der Versicherungsbeiträge für das Jahr 2020, der aus der Übersicht folgt ist innerhalb von acht (8) Tagen ab der Einreichung der Übersicht fällig.

Krankenversicherung der Kleinunternehmer/Selbstständigen

Allgemeine Regeln

Der Kleinunternehmer/Selbstständige ist verpflichtet, die Übersicht der zuständigen Krankenversicherung innerhalb von einem Monat ab dem Ende der Frist für die Einreichung der Steuererklärung für 2020 vorzulegen.

Der Schuldbetrag der Versicherungsbeiträge für das Jahr 2020, der aus der Übersicht folgt ist innerhalb von acht (8) Tagen ab der Einreichung der Übersicht fällig.
   

Regeln nach dem Generalerlass vom 8.3.2021

Zurzeit gelten die allgemeinen Regeln für die Einreichung der Übersichten und die Frist für deren Einreichung wurde bisher nicht verlängert (darauf weist z.B. die Krankenversicherung „Všeobecná zdravotní pojišťovna“ auf ihren Webseiten hin). Es wird angenommen, dass auch die Fristen für die Einreichung der Übersichten im Zusammenhang mit dem genannten Generalerlass der Finanzministerin verlängert werden. Die Entwicklung verfolgen wir, und wir werden Sie über die eventuellen Änderungen benachrichtigen.

  1. Anmeldung von steuerfreien Einkünften

Allgemeine Regeln

Wenn Sie Einkommensteuerzahler (natürliche Person) sind und wenn Sie im Jahre 2020 eine steuerfreie Einkunft von mehr als 5 000 000 CZK erhalten haben, sind Sie verpflichtet, dies der Steuerverwaltung mitzuteilen. Diese Mitteilung muss gemäß § 38v EStG. der Steuerverwaltung innerhalb der Frist für die Einreichung der Steuererklärung, unter die Sie fallen, zugestellt werden. Für die Nichtmitteilung dieser Einkünfte droht ein Bußgeld, das mittels eines festen Prozentsatzes bestimmt wird. 

 

Regeln nach dem Generalerlass

Ohne Sanktionen kann die Mitteilung um einen Monat später, als dies die Frist für die Einreichung der Steuererklärung bestimmt, eingereicht werden, wenn sich auf Sie die verlängerte Frist vom 1.7.2021 nicht bezieht.

Wir hoffen, dass Ihnen dieser Artikel geholfen hat, die Ungenauigkeiten, die Sie zurzeit aus den Medien erfahren, aufzuklären. Bei jeglichen Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Autor: Petra Vaněčková, Jan Tahal