Rechtsberatung

Funktionsüberschneidung und Insolvenz des Arbeitgebers laut EU-Gerichtshof (EuGH)

Funktionsüberschneidung und Insolvenz des Arbeitgebers laut EU-Gerichtshof (EuGH)

In die relativ turbulente Entwicklung bezüglich der Möglichkeit der Funktionsüberschneidung von einem Arbeitsverhältnis und der Funktion eines Mitglieds des satzungsmäßigen Organs hat zuletzt auch der EU-Gerichtshof (EuGH) eingegriffen, aus relativ…
Verbraucherschutz im Lichte des Entwurfs des Ministeriums für Industrie und Handel

Verbraucherschutz im Lichte des Entwurfs des Ministeriums für Industrie und Handel

„Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher beim Online-Einkauf besser vor unlauteren Geschäftspraktiken einiger Verkäufer zu schützen. Unser Entwurf wird ihnen ausreichend Informationen liefern, damit sie sich besser orientieren können und weniger…
Evidenz von wirtschaftlich Berechtigten/Eigentümern - Fristen zu beachten

Evidenz von wirtschaftlich Berechtigten/Eigentümern - Fristen zu beachten

Am 1. 6. 2022 läuft die letzte Schutzfrist für die Ergänzung der Daten im Register der wirtschaftlich Berechtigten/ Eigentümer gemäß dem Gesetz Nr. 37/2021 Slg., über die Eintragung von wirtschaftlich Berechtigten (nachfolgend das „ESM-Gesetz“).…
Aufrechnung von Forderungen im Kontext der Sberbank-Causa

Aufrechnung von Forderungen im Kontext der Sberbank-Causa

Die Aufrechnungsbedingungen sind nach der aktuellen gesetzlichen Regelung § 1982 des Bürgerlichen Gesetzbuches erstens eine gleichartige Leistung und zweitens das Recht, Befriedigung eigener Schuld gleichzeitig mit dem Recht auf Leistung eigener…
Drohende Zahlungsunfähigkeit und Pflichten der satzungsmäßigen Organmitglieder

Drohende Zahlungsunfähigkeit und Pflichten der satzungsmäßigen Organmitglieder

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist die Insolvenz für viele Unternehmer nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Auch wenn ein Mitglied des satzungsmäßigen Organs den Bankrott des Unternehmens nicht verursacht hat, kann…
Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA im Lichte des neuen Rechtsrahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten

Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA im Lichte des neuen Rechtsrahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten

Die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union („EU“) und den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) erfolgte bis Mitte 2020 auf Grundlage des sog. EU-US Privacy Shield bzw. „Privatsphäre-Datenschutzschilds EU-USA“. Dieser…
Öffentliche und nicht öffentliche Informationen über Treuhandfonds  im Register der wirtschaftlich Berechtigten

Öffentliche und nicht öffentliche Informationen über Treuhandfonds im Register der wirtschaftlich Berechtigten

Die etwa einjährige Änderung des Gesetzes Nr. 37/2021 Slg., über die Evidenz der wirtschaftlich Berechtigten (im Folgenden als „Gesetz über das Register der wirtschaftlich Berechtigten“) hat die Pflichten des Treuhänders in Bezug auf das Register…
Änderung des Gesetzes über das Register der Wirtschaftlich Berechtigten

Änderung des Gesetzes über das Register der Wirtschaftlich Berechtigten

Am 31. März 2022 veröffentlichte das Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 37/2021 Slg., über die Registrierung von wirtschaftlich Berechtigten/Eigentümern (im Folgenden „ESM-Gesetz“). Der Gesetzentwurf reagiert auf das…
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