Rechtsberatung
Abgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) hat kürzlich eine Entscheidung mit erheblicher tschechischer Spur erlassen. In der beschriebenen Entscheidung befasste sich der EuGH mit der Vorfrage, ob ein entlassener Arbeitnehmer…
Das Ende der Energiepreishöchstgrenzen
Die Energiepreisobergrenzen, die die Kunden im gesamten vergangenen Jahr vor stark steigenden Kosten für den unregulierten Teil der Strom- und Gaspreise schützten, enden am 31. Dezember 2023. Abnehmer, deren Preise über der staatlichen Obergrenze…
Änderungen im Bereich der Arbeitsvereinbarungen ausserhalb des Arbeitsverhältnisses
Mit der Novellierung des Arbeitsgesetzbuches, die größtenteils am 1. Oktober 2023 in Kraft trat, kam es auch zu Änderungen im Bereich der Vereinbarungen über Arbeitsleistungen außerhalb des Arbeitsverhältnisses – also der Vereinbarung über die…
Zum dritten Mal Sammelklagen: Tschechien ist fast ein Jahr im Rückstand
Ende letzten Jahres hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf über Sammelverfahren (im Folgenden „Gesetz“) vorgelegt, den wir im Artikel „Gesetz über Sammelklagen und Änderungen der damit verbundenen Vorschriften“ besprochen haben. Im August…
Ist ein Elektrofahrrad ein Kraftfahrzeug?
Am 12. Oktober 2023 wurde in der Sammlung gerichtlicher Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eine Entscheidung unter AZ. C-286/22 verkündigt, die sich mit der uralten Frage befasste: Ist ein Elektrofahrrad ein Kraftfahrzeug?…
Neue Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 in Straßburg neue Regeln vorgestellt, die das Problem des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Europa lösen sollen. Zahlungsverzug hat erhebliche Auswirkungen auf kleine und mittelständische…
Wir können AI scheinbar nicht aufhalten, warum also nicht sie nutzen?
Ende Juni dieses Jahres gab das Ministerium für Industrie und Handel seine Absicht bekannt, die Nationale Strategie für künstliche Intelligenz zu aktualisieren (Artificial intelligence = AI). Teil dieser Ankündigung war die Einleitung einer…
Das Ende illegaler Werbetafeln
Außerhalb der kontinuierlich bebauten Ortschaft ist das Anbringen von Werbetafeln in der Straßennähe bereits seit dem Jahr 2017 verboten. Doch einige Unternehmen haben eine Gesetzeslücke gefunden, dank der sie illegal platzierte Werbeflächen…