Rechtsberatung

Neue Anpassung der Kurzarbeit-Regelung

Neue Anpassung der Kurzarbeit-Regelung

Am 1. Juli 2021 trat eine Änderung des Beschäftigungsgesetzes in Kraft, die eine neue Form des Beitrags für Arbeitgeber bei Teilzeitarbeit (sog. Kurzarbeit) einführt. Warum wird die Kurzarbeit eingeführt? Gemäß dem Begründungsbericht zur…
Legalisierung elektronischer Signaturen durch einen Notar

Legalisierung elektronischer Signaturen durch einen Notar

Im Senat wird derzeit eine Novelle der Notariatsordnung verhandelt, die auch die Legalisierung elektronischer Signaturen ermöglichen soll. Konkrete Bedingungen und technische Verfahren werden dann durch die bevorstehende Gesetzesänderung der…
Weisungen an satzungsmäßige Organe in Aktionärsvereinbarungen

Weisungen an satzungsmäßige Organe in Aktionärsvereinbarungen

Die Geschäftsführung und strategische Leitung eines Unternehmens fallen nach geltender gesetzlicher Regelung in die Zuständigkeit eines satzungsmäßigen Organs, sofern eine Gründungsrechtshandlung nichts anderes bestimmt. Während den Mitgliedern des…
Wo kann das sog. Schwarzsystem Sie einholen?

Wo kann das sog. Schwarzsystem Sie einholen?

Was ist das sog. Schwarzsystem?Das Schwarzsystem[1] ist eine illegale Beschäftigung in Form der Verschleierung eines faktischen Arbeitsverhältnisses durch einen anderen Vertrag. Mit anderen Worten, es handelt sich um eine Situation, in der eine…
Mindestruhezeiten für Mitarbeiter

Mindestruhezeiten für Mitarbeiter

In seinem Urteil vom 17. März 2021, C-585/19, hat der Gerichtshof der Europäischen Union die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (im Folgenden "Richtlinie") in Bezug auf die täglichen…
COVID als Berufskrankheit

COVID als Berufskrankheit

In der letzten Zeit wird in der Praxis immer häufiger die Frage nach der Haftung des Arbeitgebers für den Fall gestellt, dass sich ein Mitarbeiter bei der Arbeit mit COVID-19 infiziert hat oder dieser denkt, dass er sich dort infiziert hat. Wie…
Evidenz der wirtschaftlichen Eigentümer (engl.: „UBO“) – die neuen Regeln sind da!

Evidenz der wirtschaftlichen Eigentümer (engl.: „UBO“) – die neuen Regeln sind da!

Am 1. Juni 2021, ist das neue Gesetz Nr. 37/2021 Sb. über die Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer (im Weiteren nur "UBO-Gesetz") in Kraft getreten. Das UBO-Gesetz sieht erhebliche Geldbußen für die Nichteinhaltung der auferlegten…
Whistleblowing früher, heute und in Zukunft

Whistleblowing früher, heute und in Zukunft

Einleitung Whistleblowing begegnet man öfter als man denkt. Erinnern Sie sich an Al Pacino im Film „Serpico“, in dem er einen Polizisten spielte, der die Praxis seiner Kollegen, Schmiergeld von New-Yorker Verbrechern anzunehmen, nicht akzeptieren…
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