Auswirkungen des Brexits auf Einkommensteuer, Sozialversicherung und Arbeitsrecht

Veröffentlicht:
21. September 2021
Autor:
  • Vladimír Toráč
  • Veronika Hložánková

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden "das Vereinigte Königreich") ist am 31. Januar 2020 gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs (2019/C 384 I/01), das im Amtsblatt der EU C 384 I/1 vom 12. November 2019 veröffentlicht wurde, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Abkommen“ und „EU") ausgetreten. Dieses Abkommen sah eine sog. "Übergangszeit" bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der das EU-Recht auch für das Vereinigte Königreich galt. Da die Übergangszeit nicht weiter verlängert wurde, wird das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2021 für Einkommensteuerzwecke als sogenannter Drittstaat behandelt. Die Besteuerung von Einkünften mit Auslandsbezug erfolgt gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich (Gesetzblatt Nr. 89/1992).

Der Bereich der sozialen Sicherheit wird durch das zwischen den Vertretern des Vereinigten Königreichs und der EU geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen geregelt, insbesondere durch das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit, das Teil des Abkommens ist. Das Protokoll übernimmt bis zu einem gewissen Grad die Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ("EU-Verordnung"), so dass es möglich ist, bestimmte EU-Vorschriften zur sozialen Sicherheit weiterhin auf Arbeitnehmer anzuwenden, die nach dem 1. Januar 2021 aus der EU in das Vereinigte Königreich entsandt werden, und umgekehrt.

 

Einkommensteuer (natürliche Personen)

Was die Einkommensteuer betrifft, so können im Vereinigten Königreich ansässige Steuerpflichtige mit Einkünften aus Quellen in der Tschechischen Republik ab dem 1. Januar 2021 keine abzugsfähigen Posten, Einkommensteuergutschriften oder Steuererleichterungen mehr geltend machen. Steueransässigen eines anderen EU-Mitgliedstaates, deren Gesamteinkommen aus Quellen in der Tschechischen Republik mindestens 90 % ihres Welteinkommens beträgt, können in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 weiterhin Steuerabzüge gemäß den Bestimmungen des § 15 des Gesetzes Nr. 586/1992 Sb., Einkommensteuergesetz (im Folgenden „EStG-cz“), Einkommenssteuerermäßigungen gemäß den Bestimmungen von § 35ba Abs. 1, Buchst. b) bis e) und g) EStG-cz (Ehegattenermäßigung, Invaliditäts- und Erwerbsunfähigkeitsbeihilfe, Ermäßigung für die Unterbringung von Kindern) und Steuervergünstigungen für unterhaltsberechtigte Kinder gemäß den Bestimmungen von § 35c EStG-cz.

Jetzt können im Vereinigten Königreich (Drittland) ansässige Steuerpflichtige ihre Steuerschuld nur noch um den Grundfreibetrag gemäß § 35ba Abs. 1, Buchst. a) EStG-cz und den Studentenfreibetrag gemäß § 35ba Abs. 1, Buchst. f) EStG-cz verringern.

 

Sozialversicherung und Krankenversicherung

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Vertretern des Vereinigten Königreichs und der EU enthält ein Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit, in dem die Regeln für die soziale Sicherheit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU festgelegt sind. Obwohl das Abkommen erst am 1. Mai 2021 in Kraft getreten ist, werden die darin enthaltenen Regeln seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet.

Das Protokoll gilt nicht nur für zugewanderte Staatsangehörige der EU und des Vereinigten Königreichs, sondern auch für Drittstaatsangehörige, die in der EU oder im Vereinigten Königreich sozialversicherungspflichtig sind. Anders als die EU-Verordnung gilt das Protokoll jedoch nicht für Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

In dem Protokoll werden der Grundsatz eines einzigen Versicherungsstaats und die Grundregeln für die Bestimmung des Versicherungszustands beibehalten. Auch die übliche Entsendung eines Arbeitnehmers zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für bis zu 24 Monate oder die gleichzeitige Ausübung von Tätigkeiten in mehreren Ländern wird im Protokoll ähnlich behandelt, als ob das Vereinigte Königreich noch in der EU wäre. Die Zuständigkeit für die Sozialversicherungsvorschriften wird weiterhin durch das Formular A1 nachgewiesen. Das Protokoll behält auch eine Reihe von Leistungen, den Grundsatz der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten für Rentenzwecke und die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen bei.

Was die Inanspruchnahme der grundlegenden medizinischen Versorgung während eines Kurzaufenthalts betrifft, so kann die Europäische Krankenversicherungskarte in Bezug auf das Vereinigte Königreich weiterhin verwendet werden. Ab Januar 2021 stellt das Vereinigte Königreich seinen Versicherten neue Arten von Global Health Insurance Cards (GHIC) aus, die in den EU-Mitgliedstaaten für den Zugang zur medizinischen Grundversorgung verwendet werden können. Alle anderen Formen europäischer Karten, die vor dem Brexit im Vereinigten Königreich ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit gültig. Es wird auch weiterhin möglich sein, mit dem Vordruck S1 die volle Gesundheitsversorgung außerhalb des Versicherungslandes in Anspruch zu nehmen. 

  • Unterschiede zwischen dem Protokoll und der EU-Koordinierungsverordnung

Welche Änderungen gibt es also in Bezug auf den Brexit ab dem 1. Januar 2021? Das Protokoll erlaubt nicht

  1. für Entsendungen, die länger als 24 Monate dauern, eine Verlängerung des Vordrucks A1 zum Verbleib im Herkunftssystem der sozialen Sicherheit beantragen,
  2. eine Ausnahme von den Grundregeln nach dem derzeitigen Artikel 16 der EU-Verordnung beantragen.

Ein weiterer Bereich, der im Gegensatz zu den EU-Koordinierungsverordnungen nicht durch das Protokoll abgedeckt ist, sind die Familienleistungen (einschließlich Kindergeld) und die Möglichkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu exportieren. Diese Bereiche werden daher nur durch die lokale Gesetzgebung geregelt. Eine Option ist der Abschluss eines bilateralen Abkommens mit dem Vereinigten Königreich, das diese Fragen über das Protokoll hinaus regeln würde.

  • Opt-out

Das Protokoll sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten entsandt wird, im heimischen Gesundheits- und Sozialversicherungssystem verbleiben kann, ähnlich wie in Artikel 12 der EU-Verordnung, aber das Protokoll sieht auch vor, dass einzelne Mitgliedstaaten von dieser Bestimmung abweichen können. Im Falle eines Opt-outs unterliegt der entsandte Arbeitnehmer den Sozialversicherungsvorschriften des Landes, in dem er tatsächlich arbeitet. Eine informelle Umfrage in den EU-Mitgliedstaaten hat jedoch ergeben, dass sich bisher keines dieser Länder für einen Opt-out entschieden hat und daher alle das Protokoll einhalten werden. 

  • Vor 2021 begonnene Entsendung

Der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, dass für Arbeitnehmer, die vor Ende 2020 aus dem/ins Vereinigte/n Königreich entsandt wurden, bereits ab dem 1. Januar 2021 die Standard-EU-Verordnung (einschließlich A1-Formulare und Verlängerungen) im Rahmen des vorherigen Austrittsabkommens gilt, bis sich ihre Umstände ändern. 

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, korrekt zu beurteilen, ob die EU-Verordnung, das Austrittsabkommen oder die Bestimmungen des Protokolls auf Arbeitnehmer anwendbar sind, um die Zuständigkeit und die Leistungsansprüche zu bestimmen.

 

Arbeitsrecht und Migration

Britische Staatsbürger, die derzeit langfristig in der Tschechischen Republik aufenthaltsberechtigt sind, behalten ihre bestehenden Rechte, die mit ihrem Aufenthalt in der Tschechischen Republik verbunden sind, auch nach Ablauf der Übergangszeit. Um ihre bestehenden Rechte zu behalten, müssen diese Bürger jedoch ihren legalen Aufenthaltsstatus in der Tschechischen Republik nachweisen, insbesondere ihren genehmigten vorübergehenden oder ständigen Aufenthalt. Wenn der betreffende Bürger des Vereinigten Königreichs eine befristete Aufenthaltsbescheinigung oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, bleiben seine bestehenden Aufenthaltsrechte daher bestehen. Wenn sie über keine solche Bescheinigung oder Genehmigung verfügen, müssen sie eine solche beantragen. Nach der Empfehlung des Innenministeriums der Tschechischen Republik sollten britische Staatsangehörige, die sich länger als drei (3) Monate in der Tschechischen Republik aufhalten oder aufzuhalten beabsichtigen, eine befristete Aufenthaltsbescheinigung, und wenn sie seit mindestens fünf Jahren hier leben, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen.

 

Neu einreisende britische Staatsbürger werden für Aufenthaltszwecke wie Drittstaatsangehörige behandelt und benötigen die entsprechenden Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen.

Autor: Vladimír Toráč, Veronika Hložánková