Publikationen
Es ist schon da - Das Whistleblower-schutzgesetz wurde verabschiedet
Am 1.6.2023 verhandelte der Senat den Gesetzesentwurf der Regierung zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“), zu dem er letztlich keinen Beschluss fasste. Dies führte dazu, dass der Senat eine Frist von 30 Tagen zur Prüfung des…
Wesentliche Änderungen bei Arbeitsleistungsvereinbarungen
Derzeit wird in der Abgeordnetenkammer ein Regierungsentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzbuchs diskutiert. Einer der geänderten Bereiche sind Vereinbarungen über Arbeitsleistungen außerhalb des Arbeitsverhältnisses, d.h. die Vereinbarung über die…
Erfassung von wirtschaftlich Berechtigten
In letzter Zeit hören wir nicht nur in den Medien von der Notwendigkeit, wirtschaftlich Berechtigte (Eigentümer) bei juristischen Personen zu registrieren. Auch Berufsgruppen wie z.B. Wirtschaftsprüfer orientieren sich im Rahmen ihrer…
Schonender Sommer für Steuer und Sozialversicherungsschuldner
Schonender Steuersommer
Die Abgeordnetenkammer verabschiedete den Gesetzesentwurf über den außerordentlichen Erlass und Erlöschen bestimmter Steuerschulden und legte ihn dem Senat vor. Ziel des Entwurfs ist es, Steuerschuldnern die Möglichkeit zu…
Langfristiges Anlageprodukt für das Alter
Die Regierung diskutiert derzeit über eine Novelle, die ein neues Alterssparprodukt, sogenanntes „Langfristiges Anlageprodukt“ einführen soll. Die Novelle sollte am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Dieses innovative Produkt wird Investitionen im…
Regeln für Cookie-Leisten
Das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (ÚOOÚ) hat Regeln für den Einsatz sogenannter Cookie-Leisten (Bars) und für die Erteilung der Zustimmung zur Verwendung von Cookies erlassen, die in der Regel mit der Verarbeitung personenbezogener…
Betrügerische Werbungen, in denen Zelebritäten, Ärzte und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgebeutet werden
Sie kennen es sicherlich, wenn Sie im Internet surfen, tauchen bei Ihnen Werbungen für Wunderprodukte für die Haut, zum Abnehmen oder für schnelles und einfaches Geld auf, die mit einem Foto, einem Zitat oder sogar einem Artikel eines berühmten…
Verbraucherschutz – gesetzgeberische Angleichung des Rechts an die Praxis
Das Verbraucherschutzgesetz[1] (im Folgenden „ZOS“ oder „Gesetz“) wurde im vergangenen Jahr grundlegend geändert (siehe unseren Artikel hier). Im Rahmen der Novelle wurde auch die Aufsicht über den Verbraucherschutz erheblich angepasst, sowohl…